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   OLG Brandenburg, 06.04.2005 - 4 U 121/04   

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https://dejure.org/2005,18813
OLG Brandenburg, 06.04.2005 - 4 U 121/04 (https://dejure.org/2005,18813)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.04.2005 - 4 U 121/04 (https://dejure.org/2005,18813)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. April 2005 - 4 U 121/04 (https://dejure.org/2005,18813)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Rückbuchung eines Kontostandes bei Vorliegen eines Pfandrechts; Entstehung eines Pfandrechts bei dem Entfallen einer Rangrücktrittsvereinbarung; Verstoß gegen die Rangrücktrittsvereinbarung auf Grund Zahlungen an ausgeschiedene LPG-Mitglieder; ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    LwAnpG § 28 Abs. 2; ; LwAnpG § 36; ; LwAnpG § 44; ; LwAnpG § 44 Abs. 6; ; DM-BilanzG § 16 Abs. 3; ; ZPO § ... 156 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 296 a; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 579; ; ZPO § 580; ; GmbHG § 29; ; GmbHG § 29 Abs. 1 Satz 1; ; GmbHG § 30; ; GmbHG § 30 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.04.2005 - 4 U 121/04
    Der Gesetzgeber traf im Zuge der Überführung der in der DDR entstandenen Wirtschaftseinheiten - hier der LPGs - in die Marktwirtschaft die - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfG ZIP 1997, 694 ff., Bl. 51 ff.) - Grundentscheidung, dass Altschulden bestehen bleiben, normierte jedoch zur Abmilderung der Schuldenlast von sanierungsfähigen LPGs die Möglichkeiten einer Entschuldung durch die Treuhandanstalt in Art. 25 Abs. 3 Satz 3 Einigungsvertrag und einer bilanziellen Entlastung durch die Gläubigerbanken in § 16 Abs. 3 DM-BilanzG.
  • OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

    Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer

    Dies ergibt sich aus der Formulierung unter Ziffer 3 Satz 1 der Rangrücktrittsvereinbarung, der schlicht von einem Entfallen des Rangrücktritts spricht (ebenso bereits Senatsurteil vom 6. April 2005 - 4 U 121/04 - und 7. Senat, Urteil vom 10. Juli 2002 - 7 U 107/01).
  • LG Frankfurt/Oder, 15.11.2006 - 13 O 604/04
    Es ist vielmehr Sache des Erwerbers, sich vor Abschluss des Kaufvertrages um die Werthaltigkeit der Immobilie zu kümmern (BGH, NJW 2006, 2099, 2104; KG vom 4. August 2006, Az.: 4 U 121/04; OLG Celle vom 17. November 2004, Az.: 3 U 144/04, Seite 11).
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